AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

1. Allgemeines

      • 1.1 Unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Auftraggebers erkennen wir nicht an. Unsere Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Auftraggebers unsere Dienstleistungen ohne zusätzlichen ausdrücklichen Vorbehalt erbringen.
      • 1.2 Unsere Geschäftbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Auftraggeber.

 

2. Vertragsschluss/Vertragsinhalt

      • 2.1 Unsere Angebote verstehen sich stets freibleibend. Die Preise in den Angeboten und die als “Kostenschätzung”,”Kostenrahmen”, “Kostenskizze” oder “Grobkostenkalkulation” bezeichneten Angebote von UNICUM Live sind unverbindlich. Preisangaben in den Angeboten sind unverbindlich.
      • 2.2 Der Vertrag kommt mit der schriftlichen Auftragsbestätigung durch UNICUM Live zustande.
      • 2.3 Werden Angebote nach den Angaben des Auftraggebers und den von ihm oder der jeweiligen Ausstellungsleitung zur Verfügung gestellten Unterlagen ausgearbeitet, haftet UNICUM Live für die Richtigkeit und Geeignetheit dieser Unterlagen nicht, es sei denn, deren Fehlerhaftigkeit und Ungeeignetheit wird vorsätzlich oder grob fahrlässig nicht erkannt.
      • 2.4 An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und sonstigen Unterlagen behält sich UNICUM Live die Eigentums- und Urheberrechte vor; sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden.
      • 2.5 Von Angeboten und Prospekten abweichende Verbesserungen und Änderungen, die den Verwendungszweck nicht beeinträchtigen und für den Auftraggeber zumutbar sind, behält sich UNICUM Live vor.

 

3.Mitwirkung des Auftraggebers

      • 3.1 Der Auftraggeber wirkt bei der Spezifikation der Dienstleistungen von UNICUM Live mit, insbesondere durch Zurverfügungstellung der erforderlichen Informationen, Unterlagen und rechtzeitiger Mitteilung besonderer Anforderungen und Risiken.
      • 3.2 Der Auftraggeber stellt UNICUM Live die notwendigen Gegenstände und Hilfsmittel zur Verfügung und sichert die notwendigen Arbeitsbedingungen.

 

4. Dienstleistungsgegenstand

      • 4.1 UNICUM Live wird ausschließlich als Dienstleister für den Auftraggeber tätig und unterstützt diesen bei der Durchführung seiner Aktion/seines Projekts, soweit nichts anderes vereinbart ist.
      • 4.2 Die Vertragspflichten von UNICUM Live ergeben sich vorrangig aus dem Leistungsverzeichnis. UNICUM Live übernimmt grundsätzlich die Dienstleistung der Konzeption der Projekte sowie deren kaufmännische und organisatorische Umsetzung.
      • 4.3 Für die rechtliche Zulässigkeit der entwickelten und umgesetzten Aktionen haftet UNICUM Live nicht, es sei denn bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

 

5. Preise

      • 5.1 Die Angebotspreise haben nur Gültigkeit, wenn der Vertrag wie angeboten insgesamt und nicht nur teilweise zustande kommt.
      • 5.2 UNICUM Live ist berechtigt, Teilleistungen zu erbringen und diese gesondert abzurechnen.
      • 5.3 Alle Preise verstehen sich jeweils zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer nach dem zum Zeitpunkt der Leistung gültigen Mehrwertsteuersatz.
      • 5.4 Beauftragt UNICUM Live im Rahmen dieses Vertrages dritte Personen oder Unternehmen mit der Erbringung von Leistungen im Namen und für Rechnung von UNICUM Live, so ist UNICUM Live nicht verpflichtet, über die von Dritten in ihrem Auftrag erbrachten Leistungen Rechnung zu legen oder Rechnungen der von ihr beauftragten Personen vorzulegen.
      • 5.5 Im Angebot nicht veranschlagte Dienstleistungen, die auf Verlangen des Auftraggebers ausgeführt werden, werden dem Auftraggeber zusätzlich nach den jeweils aktuellen Vergütungssätzen von UNICUM Live in Rechnung gestellt. Das Selbe gilt für Mehraufwendungen, die bedingt sind durch unrichtige Angaben oder unvollständige Vorarbeiten des Auftraggebers, durch unverschuldete Transportverzögerungen oder durch nicht termin- oder fachgerechte Vorleistungen Dritter, soweit sie nicht Erfüllungsgehilfen von UNICUM Live sind.
      • 5.6 Bei Buchung von vorgegebenen Veranstaltungsreihen, behält sich UNICUM Live einen Ausfall von 10% vor. In diesem Fall ist der Auftragspreis ungemindert zu zahlen.

 

6. Transport/Verpackung

      • 6.1 Die (Liefer-) Gegenstände reisen stets auf Kosten und Gefahr des Auftraggebers, wenn nichts anderes vereinbart ist. Sofern keine besondere Anweisung vorliegt, bestimmt UNICUM Live den Versand nach ihrem Ermessen ohne Verantwortung für eine besondere Verpackung und wählt den nach ihrer Meinung geeignetsten Weg.
      • 6.2 Gegenstände des Auftraggebers, die zur Leistungserbringung von UNICUM Live erforderlich sind, müssen zum vereinbarten Termin frei Haus bzw. an den von UNICUM Live genannten Ort angeliefert werden. Die Rücklieferungen solcher Teile erfolgt unfrei ab Verwendungsort auf Gefahr des Auftraggebers.

 

7. Kündigung

      • 7.1 Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, das Vertragsverhältnis ohne Vorliegen eines wichtigen Grundes zu kündigen.
      • 7.2 Nimmt der Auftraggeber trotz Fertigstellungserklärung die Dienstleistungen von UNICUM Live ohne wichtigen Grund nicht entgegen oder kommt der Auftraggeber seinen Zahlungsverpflichtungen nicht oder nicht ordnungsgemäß nach, so wird UNICUM Live nach Setzung einer angemessenen Nachfrist von ihrer Leistungsverpflichtung frei und kann Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen.
      • 7.3 Als Schadensersatz wegen Nichterfüllung kann UNICUM Live den Wert der bis zur Vertragsbeendigung erbrachten Dienstleistungen sowie 30% des Wertes der noch nicht erbrachten Dienstleistungen verlangen, es sei denn der Auftraggeber weist nach, dass kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist. Die Geltendmachung eines höheren nachgewiesenen Schadens bleibt UNICUM Live vorbehalten.

 

8. Haftung

      • 8.1 Für termin- und qualitätsgerechte Ausführung haftet UNICUM Live nur, wenn der Auftraggeber seinen vertraglichen Verpflichtungen, insbesondere derjenigen zur fristgerechten Zahlung, ordnungsgemäß nachgekommen ist.
      • 8.2 UNICUM Live ist ermächtigt, namens und im Auftrag des Auftraggebers Fremdleistung von dritten Leistungsträgern in Anspruch zu nehmen. Für mangelhafte Lieferungen bzw. Leistungen dieser Dritten wird durch UNICUM Live keine Haftung übernommen, sofern UNICUM Live nicht eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Verletzung der Sorgfaltspflicht bei der Auswahl und Überwachung der Fremdbetriebe nachgewiesen wird.
      • 8.3 Soweit nichts anderes vereinbart ist, haftet UNICUM Live nicht für eingebrachte Gegenstände des Auftraggebers, soweit UNICUM Live nicht durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln die Beschädigung oder den Untergang der Gegenstände verursacht hat.
      • 8.4 Im Übrigen ist die Haftung von UNICUM Live, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter und falscher Lieferung, Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung, soweit es dabei jeweils auf ein Verschulden ankommt, nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen eingeschränkt:
      • UNICUM Live haftet nicht: – im Falle einfacher Fahrlässigkeit seiner Organe, gesetzlicher Vertreter, Angestellten oder sonstiger Erfüllungsgehilfen; – im Falle grober Fahrlässigkeit seiner nicht-leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen soweit es sich nicht um die Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt. Vertragswesentlich sind die Verpflichtung zur rechtzeitigen und vertragsgemäßen Leistung sowie Beratungs-, Schutz- und Obhutspflichten, die dem Auftraggeber die vertragsgemäße Verwendung der Leistung von UNICUM Live ermöglichen sollen oder den Schutz von Leib und Leben von Personal des Auftraggebers oder Dritten oder des Eigentums des Auftraggebers vor erheblichen Schäden bezwecken.
      • 8.5 Soweit UNICUM Live nach dem vorstehenden Absatz dem Grunde nach auf Schadensersatz haftet, ist diese Haftung auf Schäden begrenzt, die UNICUM Live bei Vertragsschluss als mögliche Folgen einer Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder die UNICUM Live bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätte voraussehen müssen. Mittelbare Schäden und Folgeschäden, die Folge von Schlechtleistung von UNICUM Live sind, sind außerdem nur ersatzfähig, soweit solche Schäden typischerweise zu erwarten sind.
      • 8.6 UNICUM Live weist den Auftrageber darauf hin, dass die Versicherungen, die UNICUM Live für die Aufgaben und Inhalte des Vertrages abschließt, in Einzelpositionen auch Selbstbehalte enthalten. Diese Selbstbehalte werden im Schadensfall gesondert berechnet.
      • 8.7 Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen von UNICUM Live.
      • 8.8 Soweit UNICUM Live technische Auskünfte gibt oder beratend tätig wird und diese Auskünfte oder Beratung nicht zu dem von ihm geschuldeten, vertraglich vereinbarten Leistungsumfang gehören, geschieht dies unentgeltlich und unter Ausschluss jeglicher Haftung.
      • 8.9 Die Einschränkungen dieser Ziffer gelten nur soweit gesetzlich zulässig. Sie gelten nicht für die Haftung von UNICUM Live wegen vorsätzlichen Verhaltens, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.

 

9. Schutzrechte

      • 9.1 Alle im Zusammenhang mit den zu erbringenden Dienstleistungen bei UNICUM Live bzw. ihren Mitarbeitern oder von ihr – auch im Namen des Auftraggebers – beauftragten Dritten entstehenden gewerblichen Schutzrechte (Urheber- und Leistungsschutzrechte, Markenrechte, wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz, Patentrechte) verbleiben, sofern nicht ausdrücklich anderes vereinbart ist, ausschließlich bei UNICUM Live. Die Übertragung von Nutzungs- und Verwertungsrechten bedarf der schriftlichen Vereinbarung und gilt stets nur für den bei der Auftragserteilung zugrunde liegenden Zweck. Änderungen von Konzepten, Entwürfen usw. dürfen nur UNICUM Live oder von UNICUM Live ausdrücklich entsprechend beauftragte Personen vornehmen.
      • 9.2 Der Auftraggeber ist zur Nutzung der Konzepte, Entwürfe usw. von UNICUM Live nur für die nach dem Vertrag vorgesehenen eigenen Zwecke berechtigt, Vervielfältigungen sind nur mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung durch UNICUM Live zulässig. Konzepte, Druckvorlagen, Arbeitsfilme und Negative, die von UNICUM Live oder in ihrem Auftrag hergestellt werden, bleiben Eigentum von UNICUM Live, auch wenn sie dem Auftraggeber berechnet werden. Zur Ausführung von Konzept-Entwurfsarbeiten ist nur UNICUM Live berechtigt. Dies gilt auch für einzelne Bestandteile der Konzeptausarbeitung. Werden Konzepte und Ideen nicht entsprechend verwertet, ist UNICUM Live berechtigt, die Inhalte in vollem Umfang oder teilweise für andere Zwecke einzusetzen.
      • 9.3 Bezüglich der Ausführung von Aufträgen nach vom Auftraggeber vorgegebenen Angaben oder Unterlagen übernimmt dieser die Gewähr dafür, dass durch die Herstellung und Lieferung der nach seinen Angaben und Unterlagen ausgeführten Dienstleistungen Schutzrechte Dritter nicht verletzt werden. UNICUM Live ist nicht verpflichtet nachzuprüfen, ob die vom Auftraggeber zur Leistungserbringung ausgehändigten Angaben oder Unterlagen Schutzrechte Dritter verletzen oder verletzen können. Der Auftraggeber ist verpflichtet, UNICUM Live von allen etwaigen Schadensersatzansprüchen Dritter sofort freizustellen und für alle Schäden, die aus der Verletzung von Schutzrechten erwachsen, aufzukommen und, soweit verlangt, Vorschusszahlungen an UNICUM Live zu leisten.
      • 9.4 Wünscht der Aufraggeber eine darüber hinausgehende Verwendung, dann muss er sich mit UNICUM Live über den Verwendungsbereich und eine zusätzliche Honorierung einigen. Während der Dauer dieses Vertrages ist UNICUM Live allein berechtigt, Änderungen und Ergänzungen an den von ihr oder in ihrem Auftrag von Dritten gestalteten Werbemitteln vorzunehmen oder vornehmen zu lassen, es sei denn, die werbliche Darstellung des Auftraggebers ist betroffen. In diesem Fall ist eine Abstimmung mit dem Auftraggeber erforderlich.
      • 9.5 Die Vergütung deckt generell nur die Verwertungsrechte im nationalen Bereich ab. Sollten die von UNICUM Live für den Auftraggeber ausgearbeiteten Konzepte etc. von anderen Ländergesellschaften (international) ganz oder teilweise genutzt werden, so muss sich der Auftraggeber mit UNICUM Live über den Verwendungsbereich und eine zusätzliche Honorierung einigen.
      • 9.6 UNICUM Live ist berechtigt, seine gestalterischen Arbeiten zu signieren, Veranstaltungen etc. aufzuzeichnen und die Aufzeichnungen nebst Hintergrund-Informationen über das Projekt sowie weitere umgesetzte Maßnahmen zum Zwecke der Dokumentation sowie der Eigen-PR zu verwenden.

 

10. Aufbewahrung von Unterlagen

      • 10.1 UNICUM Live bewahrt die den Auftrag betreffenden Unterlagen für die Dauer von 6 Monaten auf. Bei Zurverfügungstellung von Originalvorlagen (Dias, Disketten usw.) verpflichtet sich der Auftraggeber, Duplikate herzustellen. Für Vorlagen des Auftraggebers, die nicht binnen eines Monats nach Beendigung des Auftrages zurückverlangt werden, übernimmt UNICUM Live keine Haftung. Ziffer 8.9 gilt entsprechend.

 

11. Zahlungsbedingungen

      • 11.1 Falls nicht anders vereinbart, ist UNICUM Live berechtigt, jede einzelne Dienstleistung sofort nach deren Erbringung in Rechnung zu stellen.
      • 11.2 Rechnungsbeträge sind, soweit nichts anderes vereinbart wird, mit Rechnungszugang sofort zur Zahlung fällig.
      • 11.3 Darüber hinaus ist UNICUM Live berechtigt, zur Deckung ihres Aufwandes Vorschüsse zu verlangen.
      • 11.4 UNICUM Live ist im Falle des Zahlungsverzuges nach Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung weiter berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Für die Höhe des Schadensersatzes gilt die Regelung unter Ziffer 7.3 dieser Bedingungen.

 

12. Datenschutz

      • 12.1 Es wird darauf hingewiesen, dass die im Rahmen der Geschäftsbeziehungen oder im Zusammenhang mit diesen personenbezogenen Daten, gleich ob sie von UNICUM Live selbst oder von Dritten stammen, im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes verarbeitet werden.

 

13. Erfüllungsort und Gerichtsstand

      • 13.1 Erfüllungsort ist – soweit gesetzlich zulässig – Bochum.
      • 13.2 Gerichtsstand für sämtliche zwischen den Parteien sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten sind Amtsgericht und Landgericht Bochum.
      • 13.3 Über das Vertragsverhältnis entscheidet deutsches Recht.

 

14. Salvatorische Klausel

      • 14.1 Durch die Unwirksamkeit einer Vertragsklausel wird der Bestand des Vertrages nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Klausel tritt eine, dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommende, Regelung.

 

15. Schriftformerfordernis

      • 15.1 Änderungen und Ergänzungen sind nur in Schriftform wirksam und beiderseitig zu unterzeichnen. Das gilt auch für Vereinbarungen, die das vorstehende Schriftformerfordernis ändern.